Blockade am 3.3.2007

Über Zielbestimmungen und Umsetzungsmöglichkeiten von Blockadekonzepten

WABS – Widerstand als Breitensport – nannte sich eine Aktionsgruppe in Bonn Mitte der 1980er Jahre. Sie war beteiligt an mehreren Aktionen, wie z.B. der Blockade des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in Bonn am 21. Oktober 1983 im Rahmen der Großaktionen der damaligen Friedensbewegung. Ihr Name bringt auf den Punkt, um was es für die Linke, die radikale zumal, in ihren Überlegungen über Aktionsformen gehen muss: Wie kann es gelingen, Angebote zu entwickeln, die zum Mitmachen einladen, die es immer mehr Menschen ermöglichen, ihren Widersprüchen zum Bestehenden auch im praktischen Tun Ausdruck zu verleihen?

Soll es darum gehen, Menschen zum Mitmachen zu bewegen, so zielt Radikalität zuallererst darauf, sie dazu zu bringen, in ihrem praktischen Widerspruch einen Schritt weiter zu gehen als bisher. In diesem Verständnis steht die Zuspitzung von Forderungen, die Ausgefeiltheit von Texten, die unmissverständlichste Form des Widerspruchs oder die klarste Dokumentation des Bruchs mit dem System daher nicht an erster Stelle.

Die Aktionsgruppe Georg Büchner, die mit dem Vorschlag für die Blockade einer Großbank oder der Deutschen Börse am 18. Oktober gerade sehr viel Zustimmung erhält, formuliert: „Die Radikalität des Aktionsaufrufs misst sich nicht an den Forderungen, sondern an der verabredeten und umgesetzten Praxis.“ Es geht also nicht darum, dass wir möglichst radikal sind, sondern dass möglichst viele die Radikalität, zu der sie bereit und in der Lage sind, auch praktizieren.

Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Erwägung scheint mir ein Blick auf die aktuelle Debatte um Aktionen der globalisierungskritischen Bewegung im kommenden Herbst besonders interessant.
Das Ziel ist die Überwindung unmenschlicher Verhältnisse

Vorab, damit es keine Missverständnisse gibt: Es geht um Widerstand gegen zutiefst unmenschliche und gewaltförmige Verhältnisse. Das Ziel ist deren Überwindung und im ersten Schritt der Bruch mit ihnen und nicht, eine große Zahl von Leuten für irgendetwas zu mobilisieren. Die anderen oben genannten Aspekte von Radikalität werden also nicht gleichgültig, sie stehen lediglich nicht im Vordergrund, wenn es darum geht, die Aktionsformen zu bestimmen. Die beiden notwendigen Elemente einer solchen Entscheidung sind zwar eng miteinander verbunden, müssen aber gedanklich getrennt werden, damit klar ist, um was es jeweils geht.

Zunächst muss das politische Ziel einer Aktion bestimmt werden. Bei der Aktionsgruppe Georg Büchner heißt es: „Angesichts eines selbst erwirtschafteten Schadens von über einer Billion Euro stellt jeder Tag, an dem dieses Bankengeschäft ruht, keinen Verlust, sondern einen gesellschaftlichen Gewinn dar.“ Fast wortgleich hatten wir 27 Jahre früher im Aufruf für die BMZ-Blockade geschrieben: „Wir wollen durch unsere Blockade erreichen, dass im BMZ an diesem Tag nicht zur Ausbeutung und Unterdrückung der Völker der ,3. Welt` beigetragen wird.“

Der politische Kern des Anliegens besteht also in der Intervention in den Alltag der kapitalistischen Praxis. Wir tun das dort, wo wir es als die Menschen, die wir sind, können. Und wir tun es so, dass wir für die Gegenseite den Schaden anrichten, zu dem wir in der Lage sind. Wir sind keine Beschäftigten im Betrieb, die streiken können, sondern BankkundInnen oder Solidaritätsbewegte. Aber auch in diesen Rollen sind wir nicht handlungsunfähig. „Im Kern geht es um einen Streik, einen gesellschaftlichen Streik, der den ,Betriebsfrieden` aufkündigt, in dem wir uns als ihren Mehrwert, als Quelle ihres Reichtums verweigern. In einer Wirtschaftsordnung, die uns nur als ,Kostenfaktoren` führt, wollen wir den Preis erhöhen.“ (AG Georg Büchner)

In die Umsetzung dieser politischen Zielbestimmung müssen sich nun die Aktionsformen einfügen. Angemessen und richtig ist jetzt das, was es möglichst vielen erlaubt, sich zu beteiligen. Dabei gibt es zwei Aspekte, die zusammengehören, aber gedanklich zu trennen sind: Zum einen die Frage nach subjektiven Unerfahrenheiten, Unsicherheiten, vielleicht sogar Ängsten, die man bearbeiten kann, und zum anderen, welche „objektiven“, also außerhalb unseres Wollens liegenden Widersprüche und Probleme existieren.

Der erste Punkt betrifft natürlich all das, was den rein praktischen Ablauf der Aktion angeht. Manche Dinge muss man halt schlicht üben. Öffentlichkeit ist ein wichtiger Punkt: Die Beteiligten müssen sich vor der Aktion kennenlernen. Vertrauen entsteht durch Kontakt und Wissen voneinander. Reden und sich sehen ist wichtig, tatsächliches gemeinsames Agieren noch mehr. Nicht zufällig haben solche Großaktionen meist Kerne von Gruppen und Personen, die schon auf eine gemeinsame Praxis zurückblicken. 1983 waren das die Mittelamerika-Solidaritätsgruppen, für den 18. Oktober entstand eine erste Struktur aus der Erfahrung um und in Dresden in diesem Frühjahr: „Die Erfahrung, dass unterschiedliche politische Konzepte und Vorgehensweisen nicht gegeneinander stehen müssen, sondern sich über ihren gemeinsamen Kern definieren und finden, war für uns alle wohltuend und produktiv. Gleiches galt und gilt für eine politische Praxis, die nicht das eigene (favorisierte) Vorgehen durchzusetzen versucht, sondern das Gemeinsam-Mögliche. Die Intention, möglichst viele für möglichst wenig Symbolpolitik zusammenzubringen, hat uns allen aus dem Herzen gesprochen.“
Es ist nichts Verwerfliches daran, das Richtige zu tun

Das muss dann verbreitert werden, möglichst viele müssen schon lange vor der Aktion mit einbezogen werden, damit vor Ort nie zu vermeidende Unsicherheiten möglichst gering gehalten werden können. Da sind lokale Treffen, Blockadetrainings, die Bildung von Bezugsgruppen sehr wichtig. Letztere dienen nicht nur der Einbettung der Einzelnen und können zusätzlich Leute integrieren, die sich spontan der Aktion anschließen, sondern stellen natürlich auch eine Grundlage dar, auf der Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen in der Aktion möglich sind. Zwar sollte das alles nicht verabsolutiert werden (wo es bestehende Gruppenstrukturen gibt, muss man sie nicht durch Bezugsgruppen verdoppeln), aber die Wirkung von Ritualen darf auch nicht unterschätzt werden. Sie geben Vertrauen untereinander und Sicherheit nach außen.

Für letzteres ist auch die Öffentlichkeit der gesamten Vorbereitung von eminenter Bedeutung. Unsere Sprechposition ist die, dass wir absolut im Recht sind. Wir tun, was gesellschaftlich und politisch notwendig und richtig ist. Da ist nichts Anrüchiges oder gar Verwerfliches dran, nichts, für das man sich schämen müsste, und ohne jede falsche Bescheidenheit dokumentieren wir diesen Anspruch auch öffentlich. Damit unterscheide ich deutlich von einer Begründung für die Öffentlichkeit des Zivilen Ungehorsam, wie sie manchmal aus gewaltfreien Zusammenhängen geäußert wird. Da geht es darum, dass man zu den juristischen Konsequenzen des eigenen Handelns stehen müsse, wenn man Gesetze bricht. Wer das für sich so sieht, mag es so halten; ich selbst finde nichts Verwerfliches dabei, wenn AktivistInnen versuchen, die juristischen Konsequenzen eines völlig legitimen Handelns möglichst gering zu halten. Allerdings ist die Zuverlässigkeit der untereinander getroffenen Absprachen absolut vorrangig.

Um die Menschen diesbezüglich nicht zu überfordern, muss rechtzeitig geklärt werden, wer welche Risiken eingehen will und kann. Damit das offen und ohne Vorbehalte geschehen kann, ist es wichtig, keine Hürden zu errichten, die für das Erreichen des Aktionsziels nicht unvermeidlich sind. Geradezu beispielhaft hat das Block G8 für Heiligendamm formuliert: „Kündigt an, dass Ihr bei der Kampagne Block G8 mitmacht. Schon im Vorfeld des Gipfels wollen wir mit Tausenden Absichtserklärungen öffentlich Druck gegen die G8 machen“, hieß es dort. Und weiter: „Bildet Gruppen vor Ort und bereitet Euch gemeinsam auf die Blockaden in Heiligendamm vor.“ Außerdem: „Erklärt Euch solidarisch durch die Unterzeichnung der Solidaritätserklärungen.“ Und schließlich: „Organisiert Veranstaltungen bei Euch vor Ort.“

Da sind alle möglichen Ebenen (öffentlich selbst Verantwortung für die Aktion übernehmen, praktisch mitmachen, solidarisch unterstützen, informieren) angeboten, jedeR kann die eigene Rolle selbstständig bestimmen. Das umfasst auch, dass Teile der Bewegung, die sich an der ungehorsamen Aktion nicht beteiligen, so weit einbezogen werden sollten, dass sie nicht öffentlich auf Konfrontation gehen. Bei der BMZ-Blockade wurde das über einen Beschluss des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung gewährleistet und auch für den 18. Oktober wird ähnliches vorbereitet.
Die Unmöglichkeit, über die Gewaltfrage nicht zu reden

Damit ist dann indirekt der letzte und immer kritischste Punkt angesprochen: die sogenannte Gewaltfrage. Wer sie stellt (oder sich stellen lässt), hat verloren, weil sie, einmal gestellt, nur noch als Grundsatzfrage diskutiert wird. Ich weiß nicht, ob das systematisch gar nicht anders möglich ist, aber real ist es genau so: Die einen verlangen „Gewaltfreiheit“ und meinen völlig Unterschiedliches und Unvereinbares damit, von Legalität und Anerkennung der staatlichen Ordnung bis zu durchaus berechtigten Fragen der taktischen Klugheit in der Aktion. Die anderen verteidigen ihr Recht auf Widerstand und die Souveränität der eigenen Entscheidung. Wenn so aus der „Gewalt“ oder der „Gewaltfreiheit“ eine Frage des Prinzips geworden ist, gibt es keine Vermittlung mehr zwischen den Positionen. Aussagen wie „gewaltfrei oder militant, Hauptsache Widerstand“ funktionieren da nicht, weil prinzipielle PazifistInnen sie natürlich nicht tragen können.

Genau deshalb ist es auch unmöglich, über die „Gewaltfrage“ nicht zu reden. Die Menschen wollen wissen, auf was sie sich einlassen, was real vor Ort geplant ist. Dazu haben sie ein Recht. In der Friedensbewegung der 1980er Jahre war dieser Punkt besonders emotionalisiert, weil viele – auch Nicht-Gewaltfreie – glaubten, dass dieses Thema nur in strenger Legalität zu vermitteln sei. Die Solidaritätsgruppen befanden sich dagegen in enger Kooperation mit bewaffneten Bewegungen des Südens. Die Lösung bestand immer darin, das Gespräch ganz eng auf die konkrete Aktion und die dort zur Debatte stehenden Aktionsformen zu begrenzen. Das ist nicht ganz einfach, weil es bei allen Beteiligten Erfahrungen gibt, die zu Misstrauen Anlass geben. Die einen befürchten, vor Ort mit einer Praxis konfrontiert zu werden, die sie nicht mittragen wollen und können, die anderen haben immer wieder Entsolidarisierungen erlebt.

Im Entwurf eines Textes, der die Gemeinsamkeiten der Aktionen dieses Herbstes ausdrücken soll, schreibt die AG Georg Büchner: „Wir werden uns weder die Gewaltfrage stellen, noch vor ihr zu Kreuze kriechen.“ Das ist insoweit richtig, als es ausdrücken soll, dass die Grundsatzdebatte fruchtlos ist. Aber mit der zweiten Satzhälfte wird diese eben doch wieder aufgerufen. Ich kenne bisher kein erfolgreiches Beispiel, wo solche Formulierungen gelungen sind. Doch mir reicht es völlig, was da im Text ebenfalls steht: „Wir wissen um unsere Aktionsformen, was wir uns zutrauen, was wir gemeinsam verabredet haben. Unser Protest zielt auf eine politische Konfrontation.“

  1. Werner Rätz in analyse&kritik nr. 552; S.31