Proteste gegen Hartz4

Ministerin streicht Arbeitslosen das Bier
von Werner Pirker
Laut einer von Bild am Sonntag in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage sollen 56 Prozent der Deutschen eine Erhöhung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger ablehnen. Das läßt auf eine dramatische Verschärfung der Entsolidarisierungstendenzen im gesellschaftlichen Bewußtsein schließen. Hartz IV galt eigentlich als symbolisch aufgeladener Begriff für den Verlust an sozialer Sicherheit im Verlaufe des von der rot-grünen Regierung forcierten Rückbaus des Sozialsstaates. Inzwischen scheinen die Folgen der »Arbeitsmarktreform« im Zeichen der Schröderschen Agenda 2010 freilich weniger als Armutsproblem wahrgenommen zu werden denn als ein Problem des Sozialschmarotzertums. Arbeitslosengeld II zu beziehen, bedeutet aus der Sicht vieler (Noch-)Leistungsträger, im Wohnzimmer vor der Glotze zu sitzen, Bier in sich hineinzuschütten und sich den Bauch mit fettem Zeug vollzuschlagen, kurz: der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen.

Dieses Bild vom feuchtfröhlichen, kettenrauchenden Sozialhilfeempfänger, der den Steuerzahlern auch noch das Viagra für seine selbstverschuldete Sexualschwäche in Rechnung stellen will, lag offenbar der Entscheidung zugrunde, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig in der Berechnung für den Regelsatz nicht mehr zu berücksichtigen. Zwar wäre die Erhöhung – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat der Koalition immerhin stolze fünf Euro vorgeschlagen – sicher nicht größer ausgefallen, wären den Arbeitslosen die paar Bierchen zugestanden worden. Entscheidend ist vielmehr die ideologische Botschaft: Schluß mit lustig!

Der Paradigmenwechsel in der Hartz-IV-Wahrnehmung begann sich schon zu einem Zeitpunkt abzuzeichnen, als die neoliberale Hegemonie in Folge der Krise des Finanzmarktsystems am verwundbarsten schien. Da verschärften die Sarrazins und Sloterdijks den so­zialdarwinistischen Diskurs auf eine Weise, wie man es nicht mehr für möglich gehalten hätte. Im routiniert hochgespielten Wirbel um Sarrazins rassentheoretische Auslassungen wurde der wichtige Beitrag übersehen, den er zur Herstellung einer Mehrheit gegen eine auch nur geringfügige Besserstellung der sozial Schwächsten geleistet hat. Seine Anprangerung eines frivolen Unterschichten-Hedonismus, der sich in totaler Leistungs- und – auf die Muslime unter den »Minderleistern« bezogen – Integrationsverweigerung äußere, ist ja keineswegs eine bizarre Einzelmeinung, sondern diskursbestimmend. Bildungsferne wird nicht auf den Mangel an Chancengleichheit zurückgeführt, sondern auf den Bildungsboykott von unten. Als Sanktionsmittel für »Integrations«- und »Bildungsverweigerer« ist der Entzug sozialer Rechte vorgesehen, wie nicht zuletzt auch SPD-Chef Gabriel bekundet. Nicht Deutschland schafft sich ab, sondern der deutsche Sozial- und Rechtsstaat ist im Begriff, sich abzuschaffen. Daß dies auch noch eine Zustimmung der Mehrheit findet, zeugt von der Desorganisation sozialen Bewußtseins.

  1. JungeWelt vom 27.09.2010