SPD – Die soziale Hauptstütze des Kapitalismus

Die historische Verlaufsform des deutschen Faschismus 1933—1945 war den Bedingungen geschuldet, unter denen das Kapital die Arbeiterbewegung niederringen musste, um den imperialistischen Verteilungskrieg organisieren zu können. Um nicht Form und Inhalt zu verwechseln, müssen wir von den historischen Erscheinungsformen abstrahieren und die objektiven, allgemeinen Bedingungen herausstellen, die das Kapital zu einem Wechsel der sozialen Hauptstütze verleiteten.

Sehen wir uns also die Kriterien für die jeweilige soziale Hauptstütze (vergl. „Stützen und Reserven der Herrschaft des Kapitals“) an und messen diese an den heutigen Gegebenheiten: ohne Frage befinden wir uns — trotz aller Angriffe und Rückschläge — in einer parlamentarischen, bürgerlich-demokratischen Phase. Die soziale Hauptstütze ist die Arbeiteraristokratie, die Sozialdemokratie, und zwar die mit und die ohne SPD-Parteibuch [1]. Aber: Erneut eskaliert eine kapitalistische Wirtschaftskrise in internationalem Maßstab und eine einhellige oder wenigstens mehrheitlich favorisierte Lösung von Seiten des Kapitals ist nicht erkennbar; oberflächlicher Ausdruck dieses Dissens’ ist die öffentliche Demontage der bürgerlichen Regierung. Aus den ökonomischen und politischen Widersprüchen im internationalen Maßstab resultieren die zwischenimperialistischen Widersprüche zwischen den einzelnen imperialistischen Metropolen. Daraus erwächst (tendenziell) Kriegsgefahr. Gleichzeitig befindet sich die gesamte Arbeiterbewegung in Abwehrkämpfen — und innerhalb dieser Defensive in einem Zustand der Schwäche — deren Tiefpunkt möglicherweise noch gar nicht erreicht, geschweige denn durchschritten ist [2].

Es könnte diese Gemengelage aus eskalierender Krise, politischem Patt in der Bourgeoisie und defensiver (und gegenüber den dreißiger Jahren noch hundertmal defensiveren!) Arbeiterbewegung sein, die dazu führt, dass mehr tausch der Hauptstütze hegen. Die Motivation dahinter liegt letztlich im Zwang zur Profitmaximierung begründet: gerade die extreme Exportabhängigkeit bei gleichzeitig zu kleinem Binnenmarkt zwingt den deutschen Imperialismus, nach außen besonders aggressiv vorzugehen. Vorbedingung, um in einer internationalen Krise als Gewinner übrig zu bleiben, ist der unbedingte Burgfrieden im Inneren. Einer der beiden „Friedenspartner“, die Arbeiterbewegung, ist allerdings keine ernsthafte Bedrohung für die Pläne des Kapitals, kaum noch handlungsfähig und deshalb möglicherweise irgendwann zu vernachlässigen, also auszutauschen. Wenn auch der Burgfrieden entbehrlich ist, bedarf es nur noch der Friedhofsruhe.

Die Reserven des Kapitals

Wie nun geht ein solcher Austausch vonstatten? Ist dies ein Ereignis, das über Nacht stattfindet (ein Putsch, eine Art kalter Staatsstreich) oder eher ein Prozess mit Etappen und unterschiedlichen Reserven, der nicht linear, sondern selbst widersprüchlich verläuft und nur seinen Abschluss in der Machtübertragung findet? Betrachten wir zunächst die Reserven, die Formierung der faschistischen Sammlungsbewegung.

Die bereits offen agierenden Faschisten erfüllen mehrere Funktionen: Sie lenken vom Umbau im bürgerlichen Lager selbst ab, dienen der verbalen „antinazistischen“ Abgrenzung und werden genutzt, um mittels physischem Terror die Linke weiter zu demontieren. Sie sind mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen, aber sollten nicht die einzige Zielscheibe sein: Wir dürfen uns den Blick nicht verengen lassen auf die „Stiefelnazis“ — faschistische Strategen sitzen auch ganz woanders, mitten in der bürgerlichen „Mitte“. Diese, die bürgerlichen Honoratiorenparteien (CDU,FDP) verlieren seit Jahrzehnten an Relevanz, ihnen brechen die „rechten Ränder“ weg. Gleichzeitig wird in der CDU und in Teilen der CSU (um solche Kräfte wie Koch, Rüttgers oder Konsorten) bereits umgesetzt oder mindestens erprobt, wie eine „Volks“- oder Sammlungsbewegung installiert werden kann. Der CDU-Spendenskandal vor zehn Jahren war ein erster Höhepunkt dieser Entwicklung, die beispiellose mediale Demontage der Merkel-Regierung ein neuer Meilenstein — auch das Bündeln der „Wut auf den Klüngel und Parteienfilz“ (der eigentlich eine Wut auf den Parlamentarismus ist) spielt hier eine Rolle: Auf Korruptions- und Parteienskandale folgt der Ruf nach dem „starken Mann“, nach „Sauberkeit“ und „hartem Durchgreifen“. Die Hardliner und Saubermänner formieren sich, auch wenn sie — zwischenzeitlich — in Deckung gehen.

Die in ihren Dimensionen in der BRD-Geschichte bisher einmalige nationalistische Kampagne während der letzten beiden Fußball-Weltmeisterschaften agiert zwar (noch) „bürgerlichdemokratisch“, bisweilen gar „multikulturell“ und dezidiert „unpolitisch“, schafft aber einen Nährboden für alltäglichen, gesellschaftlich akzeptierten Rassismus und Chauvinismus. Das stete Zurückdrängen aller solidarischen und internationalistischen Gefühle der Menschen erodiert nicht nur die Arbeiterbewegung, sondern auch das sowieso schon schmale demokratische Kleinbürgertum. Hier wird eine Basis gelegt, die irgendwann (und noch nicht heute!) auch politisch, zu jedem beliebigen Zwecke instrumentalisierbar ist.

Unsere Reserven: antifaschistische Aktionseinheit!

Dass auch die bürgerlich-demokratische Herrschaftsform des Kapitals eine große Spannbreite reaktionärer und antidemokratischer Maßnahmen beinhaltet (und verkraftet), wissen wir. Wir haben historische Beispiele en masse, von Überwachungsmaßnahmen, Streikverbot bis hin zur Verfolgung von Gewerkschaften (und kennen selbst die Situation einer verbotenen KPD), die in bürgerlich-demokratischem, nicht im faschistischen Rahmen stattfanden und finden:
Es war häufig gerade die Sozialdemokratie, die solche Maßnahmen durchzusetzen hatte.

Der Austausch der sozialen Hauptstütze ist allerdings keine reine Aneinanderreihung quantitativer reaktionärer Anschläge, sondern vielmehr ein Qualitätswechsel: die Arbeiteraristokratie selbst gerät hierbei unter die Räder des Kapitals [3]. Als Kommunisten wissen wir, dass die — im Sinne der bürgerlichen Egalität — möglichst weit ausgebaute Demokratie den günstigsten Kampfboden für das Proletariat darstellt. Ihr Erhalt, ihre Verteidigung und ihr Ausbau sind die Aufgaben des Tages in einer historischen Defensivsituation.

Unsere Verbündeten in diesem Kampf finden wir dabei einerseits im demokratischen Kleinbürgertum. Das demokratische Kleinbürgertum der BRD ist — in seiner ganzen Spannbreite, von linksradikalen Kräften bis hin zu den „Grünen“ — traditionell schmal. In der Natur der Sache liegt, dass kleinbürgerlich-demokratische Kräfte durchaus wüste Antikommunisten sein können (und häufig auch sind): Immer dort, wo diese Kräfte die bürgerliche Demokratie verabsolutieren, gegen links verteidigen, haben wir sie zu bekämpfen. Bündnispartner sind sie jedoch immer dann, wenn sie die bürgerliche Demokratie gegen rechts verteidigen — ob uns ihre Losungen und sonstigen Ansichten nun immer schmecken oder nicht.

Andererseits finden wir Verbündete vor allem auch in der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie ist schon aus Selbsterhalt grundsätzlich antifaschistisch eingestellt. Zu bekämpfen und zu isolieren haben wir die Sozialdemokratie vom proletarischen Standpunkt aus; immer dann, wenn sie sich als Erfüllungsgehilfe dem Imperialismus andient, für ihn Kriege durchführt und selbst dem Abbau der Demokratie präsidiert. Dieselben Kräfte können aber Bündnispartner gegen die faschistische Option sein [4].Wir kritisieren die Sozialdemokratie gemäß den objektiven Interessen der Arbeiterklasse, stellen uns aber niemals im antifaschistischen Kampf gegen sie, wenn und solange sie diesen Kampf führt.

Gemeinsam mit der Sozialdemokratie und allen anderen antifaschistischen Kräften müssen wir mobilisieren und kämpfen, wo immer sich Faschisten zeigen: gegen die NPD, gegen die „Pro“Bewegung, gegen „Kameradschaften“ und „autonome Nationalisten“. Aber mindestens ebenso stark auch gegen die Bestrebungen aus der sog. „bürgerlichen Mitte“, eine faschistische Sammlungsbewegung zu bilden! Ebenso haben wir — gemeinsam — um Erhalt und maximalen Ausbau demokratischer Errungenschaften zu kämpfen. Welche Macht die antifaschistisch geeinte Arbeiterbewegung besitzt, wissen wir aus der Geschichte: Schon Jahre vor dem Austausch der sozialen Hauptstütze scheiterte 1920 ein Versuch des Kapitals, eine faschistische Bewegung an die Macht zu hieven: Während des sog. „Kapp-Putsches“ konnte ein gemeinsames antifaschistisches Vorgehen von SPD und KPD nicht nur die Putschisten stoppen, sondern gar bedeutende Teile des Monopolkapitals davon überzeugen, gegen eine starke Arbeiterbewegung kompromissbereit sein zu müssen [5].

Wir wissen nicht, wann (und unter welcher Flagge, mit welcher Partei, welchen „Führern“) innerhalb der Bourgeoisie die Weichen in Richtung faschistische Option gestellt werden. Wir haben aber Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen: eine starke, kämpferische, antifaschistisch geeinte Arbeiterbewegung ist alleine in der Lage, dem Kapital klarzumachen, dass ein Durchmarsch in Richtung offene Reaktion nicht ganz so einfach machbar ist. Und der Erhalt wenigstens der bürgerlichen Demokratie ist der Ausgangsboden für alles weitere: Um überhaupt Politik in der Arbeiterbewegung machen zu können, um die Auseinandersetzung mit dem Opportunismus, dem Sozialdemokratismus aufnehmen zu können. Im Faschismus hingegen sind die politischen Bedingungen für die Arbeiterbewegung tausendfach erschwert bis verunmöglicht. Verhindern wir, dass aus der Defensive eine erneute absolute Niederlage wird!

Anmerkungen:

[1] Die Partei SPD ist dabei nur eine Institution, selbst ihre tatsächliche jeweilige parlamentarische Regierungsausübung oder -nichtausübung ändert nichts an der Tatsache, dass die Arbeiteraristokratie als soziale Hauptstütze fungiert: Auch unter den jeweiligen CDU/FDP-Regierungen war dies nicht anders. Die „Arbeitsteilung“ innerhalb des Parlamentarismus, vor allem die Tatsache, dass meist SPD-Regierungen die herbsten sozialen Kahlschläge durchzuführen hatten, illustriert dies.

[2] Zwischen quantitativer Stärke/Schwäche und qualitativer Situation, Abwehrkämpfen oder revolutionärem Angriff, besteht ein sich bedingendes Verhältnis. Die Frage der quantitativen „Stärke“ der Arbeiterbewegung ist hier und in dieser Betrachtung jedoch zunächst sekundär: die KPD war zu Beginn der dreißiger Jahre zahlenmäßig ungleich stärker als die gesamte Linke heute zusammen genommen. Vergleichbar jedoch ist die Defensivsituation (also: Abwehrkampf, keine revolutionäre Phase), die heute wie zu Beginn der 30er Jahre — und zwar trotz der damals steigenden Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen der KPD — herrschte. Innerhalb einer Defensivsituation sind wir heute offenkundig auch quantitativ vielfach schwächer, als es die KPD um 1930 war.

[3] Deswegen ist die These vom „Sozialfaschismus“, also der Annahme, dass die Sozialdemokratie nur ein weiteres faschistisches Standbein des Kapitals (eben jenes in der Arbeiterbewegung) darstellt, auch grundsätzlich falsch: der Faschismus operiert von einer anderen sozialen Klassenbasis aus. Diese These trägt ausschließlich Verwirrung in unsere Reihen und ist zu bekämpfen.

[4] Ein Beispiel, um dies zu illustrieren: Die „Demaskierung“ bestochener sozialdemokratischer Gewerkschaftsbosse durch die Medien der Bourgeoisie ist mit Vorsicht zu genießen. Ihnen geht es nicht darum, berechtigte Kritik anr echter Gewerkschaftspolitik im Sinne der Kollegen zu äußern; sie wollen die Entbehrlichkeit dieser Kräfte — also der sozialen Hauptstütze Arbeiteraristokratie an sich! — einüben. Wir bekämpfen die Sozialdemokratie und andere Kräfte hingegen vom Standpunkt der Arbeiterklasse; überall dort, wo sie als Handlanger des Imperialismus agieren, als Kriegstreiber oder Chauvinisten.

[5] So billigten die Monopole der Chemiebranche nicht nur den antifaschistischen Generalstreik, sondern zahlten gar die Löhne weiter.

  1. Sebastian Carlens, Der Austausch der sozialen Hauptstütze in Theorie&Praxis (T&P), Ausgabe 22, sept. 2010, S.15f.